Für ein besseres Miteinander

Mehr Bürgerbeteiligung und ein frühzeitiges, ein echtes Einbeziehen von Bürgerschaft, Wirtschaft und
Ehrenamt bei anstehenden Projekten.

Gelebte Kommunalpolitik funktioniert nur mit intensiver Teilhabe der Bürgerschaft.

Deshalb möchte die WiR-Fraktion die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Reutlingen weiter stärken, beispielsweise mit regelmäßigen Bürgerforen, Vernetzungssitzungen mit der lokalen Agenda und der Einrichtung einer „Bürger-Hotline“ und einer „Bürger-App“.

Es ist uns ein besonderes Anliegen aktiv, transparent und bürgernah die Interessen der Betroffenen zu vertreten und uns für Gerechtigkeit und ein besseres Miteinander in unserer schönen Stadt einzusetzen.

Dazu legen WiR auch den „Finger in die Wunde“ und helfen die tabuisierten Themen zu klären. Dies führt häufig zu einer neuen Offenheit, die erfrischend und zugleich auch befreiend ist.

Einerseits wurde Mitte Dezember der Chef der GWG entlassen weil man „sich neu ausrichten will“. Andererseits zum Ersten leisten wir uns eine Geschäftsführung der Stadthallen GmbH die Verordnungen, Gesetze und Betreiberpflichten für sie als nicht gültig einstuft und jahrelang die Gesundheit der Menschen im Umkreis der Stadthalle gefährdet. Wir sind gespannt, wann der AR-Vorsitzende hier die notwendigen Schritte einleitet.

Andererseits zum Zweiten leisten wir uns den Luxus eines Investors für das Hotelhochhaus an der Stadthalle. Eines Investors der bis zur fünften Fristverlängerung am 30.06.2023 nicht in der Lage ist eine Finanzierungsbestätigung vorzulegen. Im Umfeld Reutlingens werden Hotels gebaut und innerhalb kurzer Zeit an den Markt gebracht. Das Prestigeprojekt „Hotel im Bürgerpark“ dümpelt seit Jahren vor sich hin.

Ein Investor, der im Dezember 2022 im Bauausschuss noch von 40 % Eigenkapital für das Hotelprojekt sprach, aber dann im Juli 2023 vor demselben Gremium eingestehen musste gar kein Eigenkapital zu haben.

Ein Investor, der die geforderte, sowieso viel zu niedrige Erbpacht seit Jahren nicht bezahlt. Denn – Vorlage 18/020/02 – Ende 2018 hätte die erste Hälfte und Ende 2023 die zweite Hälfte der 1,14 Millionen Euro das Stadtsäckel füllen müssen aber nach Aussage der Verwaltung ist noch kein Euro eingegangen.

Auch so kann man einerseits den finanziellen Spielraum der Stadt selbst verringern … und andererseits dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in den Investor deutlich verblasst ist.

Prof. Dr. Jürgen Straub
(Fraktionsvorsitzender WiR-Fraktion)