Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 am 21. Dez. 2023 – Prof. Dr. Jürgen Straub, WiR – Wir in Reutlingen (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister Keck, verehrte Mitglieder der Verwaltung, verehrte Ratskollegen, liebe Reutlinger und liebe Vertreter der Presse

Was jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit war, wird anscheinend mehr und mehr ignoriert: Der Wohlstand Deutschlands und signifikant der von Baden-Württemberg hängt von seiner Industrie ab. Verabschiedet sich ein Teil der Unternehmen, dann sind das wirtschaftliche Wachstum und vieles, was dranhängt, akut gefährdet: Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, soziale Errungenschaften.

Es wachsen die Zweifel, dass die Bundespolitik diese Risiken überhaupt im Blick hat! Auch die aktuellen Entscheidungen im Zuge des Haushaltskompromisses geben zu denken, denn sie werden die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. Wachstumsfördernde Maßnahmen ziehen sich hin. Stattdessen werden die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie wie z.B bei der EU-Lieferkettenrichtlinie überzogen. So entsteht leider keinerlei Aufbruchstimmung.

Wenn es nur die konjunkturelle Schieflage wäre, die sich in negativen Prognosen für 2024 offenbart. Und wenn es nur begrenzte beschäftigungspolitische Anpassungen wären. Doch angesichts des Stellenwerts der Produktion im Land wiegen die strukturellen Gefahren, die sich mit den Hiobsbotschaften von Bosch & Co. (Porsche, Audi) verbinden, sehr schwer. Dass ein Teil der energieintensiven Industrien wegen der exorbitant hohen Energiekosten nicht länger hierbleiben will, scheint hingenommen zu werden.

Es sind viele Faktoren, die gerade die Abkehr begünstigen. Wie lange wird die Verbundenheit der Unternehmen zum heimatlichen Standort noch halten? Die strategischen Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte werden JETZT gefällt. Umso bedenklicher ist es, wenn Verbände, Unternehmer und Ökonomen derzeit unisono eine schwache Investitionsbereitschaft feststellen. Offenkundig mangelt es an Zuversicht und Vertrauen in den Standort Deutschland … und wenn heute weniger investiert wird, wird morgen weniger produziert.

Kein Bundesland ist von seinem Export so abhängig wie Baden-Württemberg – was viele Jahre eine Stärke war, lässt das Land nun erst recht zurückfallen. Und das gilt auch für unser Reutlingen!

Die Ausweitung des Dienstleistungssektors ist sicher keine gute Alternative. Reutlingen kann nicht davon leben, wenn einer dem anderen die Haare schneidet. Wo soll dann die Wertschöpfung herkommen? Es wäre hochriskant, einen Teil der Produzenten in Gedanken schon abzuschreiben. Was daraus resultiert, wenn eine Industrie zerbröselt, das lässt sich in Europa – beispielsweise in Italien oder England – mit Grausen betrachten.

Doch nun zurück nach Reutlingen. Wir beschließen heute einen Haushalt für die Jahre 2024/2025, der aufzeigt, dass sich die Krise der kommunalen Finanzen in den vergangenen 12 Monaten leider entgegen jeder Hoffnung, die wir mit dem Jahr 2023 verbunden hatten, verschärft hat, anstatt sich zu entspannen.

Wir stehen nun am Beginn des Haushaltsjahres 2024 an einem Punkt, an dem klar festzustellen ist:

Zitat: Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags BW:

…Die Gesamtheit der staatlichen Leistungszusagen ist nicht mehr erfüllbar…Anspruch und Wirklichkeit fallen immer häufiger weit auseinander…Wir müssen anerkennen, und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg, dass wir absehbar mit weniger Zahlkraft werden auskommen müssen. Der Staat übernimmt sich inzwischen mit dem, was er versprochen hat – und das heißt, er muss Leistungsversprechen reduzieren.

Diese Feststellung gilt uneingeschränkt auch für den städtischen Haushalt 2024/2025.

Wie jäh sich die finanziellen Voraussetzungen verändert haben, zeigt sich, wenn man die Zahlen des Jahresabschlusses 2022 mit denen des Haushalts 2024 vergleicht. 2023 schließt mit Werten ab, die für sich betrachtet, einen durchaus gerade noch zukunftsfähigen Eindruck hinterlassen haben. Dennoch besteht hinten und vorne kein Grund zur Zufriedenheit.

Was ist seitdem geschehen:

Der 24. Februar 2022 und der Einmarsch Russlands in die Ukraine markieren eine Zeitenwende, die sich auch in unserem Haushalt stark bemerkbar macht. Während die Auswirkungen 2022 noch eini­germaßen überschaubar waren, da bestehende Lieferbeziehungen bei Strom und Gas noch weiterlie­fen und der hohe Zustrom von Kriegsflüchtenden dank einer beispiellosen Hilfsbereitschaft der Be­völkerung überwiegend privat untergebracht werden konnte, ändert sich die Situation 2023 nun deut­lich. Und dann am 07. Oktober 2023 der schändliche Überfall der Hamas auf Israel mit Terror und Krieg im Nahen Osten.

Die Stadt spürt die steigenden Energiekosten und die allgemeine Inflation, die sich stellenweise im zweistelligen Bereich bewegt hat. Dies betrifft nicht nur den laufenden Aufwand, der notwendig ist, um die städtischen Leistungen zu erzeugen, sondern gerade auch die Baupreise. Hinzu kommt ein Tarifabschluss, der vor dem Hintergrund der Inflation sicherlich notwendig war, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhalten, der den städtischen Haushalt aber mit voller Wucht trifft und zu Mehraufwendungen in Millionenhöhe führt, ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, wie dies finanziert wird. Hinzu kommt, dass das Zinsniveau zwischenzeitlich wieder eine Höhe erreicht hat, die beim Kapitalbedarf der Stadt für ihre Investitionen auch Spuren im Haushalt hinterlässt.

Dies alles führt zu Mehraufwendungen in einer Größenordnung, die in dieser Kurzfristigkeit im Grunde kaum mehr kompensierbar sind.

Auf der anderen Seite haben wir allein in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bereits heute einen Investitionsstau von rund 700 Mio. Euro.

Die Finanzlage der Stadt ist desolat und auch auf der Ertragsseite ist nur wenig Licht.

Die Anteile an der Gewerbesteuer, der vom Aufkommen her wichtigsten Einnahmeart der Stadt ist im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe (LB, HN, UL, PF) weit unter durchschnittlich und wird weiter sinken gegenüber den bisherigen Prognosen. Zu viele schwache Signale aus Wirtschaft und Gewerbe, zu viel Verunsicherung durch verfehlte Berliner Ampelpolitik und einer ausufernden Masse an Regulierungen.

Zwar sieht das Finanzministerium bei seiner Herbststeuerschätzung für die Jahre 2025 und 2026 noch Mehreinnahmen von jeweils rund 670 Millionen gegenüber 2022, aber meine Damen und Herren, Sie alle wissen mit welchen faulen Tricks die Ampelkoalition dies hinterlegt hatte. Trotz aller Risiken können wir von Glück sagen, dass die obersten Richter diesem Pfusch ein Ende gesetzt haben.

Eine offensive Gewerbeflächenentwicklung wurde durch die Vorgängerverwaltungsspitze mit ihrem Hauptaugenmerk auf Kunst und Kultur Jahre lang verschlafen. Sie wurde jetzt von Ihnen Herr Oberbürgermeister wieder zum Leben erweckt, doch leider wird es noch Jahre dauern bis daraus zusätzliche Gewerbesteuereinkünfte zu verzeichnen sind.

Einzig die Grundsteuer bleibt als ein kleiner Lichtblick konstant, aber dies allein reicht nicht, um den Haushalt zu stabilisieren.

Eine unserer Haupteinnahmequellen sind inzwischen die Schlüsselzuweisungen!

Daher hatten wir uns bereits 2023 schweren Herzens entschlossen, für das Jahr 2023 das entste­hende Defizit im Grunde einfach zu akzeptieren. Und dies im vollen Bewusstsein, dass dies einmal noch verkraftbar ist, aber die finanzielle Leistungsfähigkeit es kein zweites Mal ohne Einschnitte zu­lässt.

2024/25 stellt sich nun nicht besser dar. Im Gegenteil. Daher kann es ein „Weiter so!“ nicht mehr geben.

2024 ist ein Jahr, in dem die finanzielle Situation deutliche Spuren in der Leistungserbringung hinter­lässt. Im Fokus unserer Haushaltsplanung steht vor allem anderen, nämlich dass der Haushalt überhaupt die Genehmigungsfä­higkeit des Regierungspräsidiums erreicht und weniger die vollumfängliche Leistungserbringung.

Dies bedeutet konkret: Notwendige Stellen – teilweise seit mehreren Jahren erforderlich – werden in diesem Jahr auch in den Fällen hoher Dringlichkeit nicht geschaffen, bei den Sachaufwendungen wurde ein enger Rahmen angelegt, teilweise wurden bedeutende Einzelansätze gekürzt, Gebührener­höhungen werden die Tariferhöhung widerspiegeln müssen, es kann in keinem Bereich – auch nicht bei den Pflichtaufgaben – eine Leistungserweiterung stattfinden. Auf teure Interimslösungen, die noch im Vorjahr angestrebt wurden – z.B. im Kita-Bereich – soll nun verzichtet werden, zumal nicht ersicht­lich ist, wie diese angesichts des Personalmangels betrieben werden könnten.

Im investiven Bereich enthält der Haushalt 2024 nichts wesentlich Neues. Umgesetzt wird, was bereits begonnen wurde. Alle weitergehenden strategischen Planungen wie der Masterplan Schule, die Kita-Strategie, der Abbau des Sanierungsstaus im Hochbau und Tiefbau müssen momentan hin­tenanstehen, weil keine Mittel für deren Umsetzung vorhanden sind und die Neuverschuldung drin­gend begrenzt werden muss.

Dass die Einschnitte hart werden, hat die WiR-Fraktion schon im vergangenen Jahr angekündigt. Nun werden sie harte Realität.

Dort wo wir es können, werden wir Planungen weitertreiben, um bereit zu sein, sobald sich die Situa­tion verbessert. Hier haben wir mit dem Haushalt 2023 eine gute Grundlage geschaffen und für viele Projekte Planungsraten vorgesehen. Auch das Jahr 2024 enthält in Teilen entsprechende Planungs­raten.

Insgesamt wird das Jahr 2024 auch ein Jahr des Umbruchs: Am 6. Juni die Kommunalwahlen und wir werden in das zweite kommunalpolitische Halbjahr 2024 mit einem neu besetzten Gemeinde­rat starten. Dort wird dann zu klären sein, welche Spielräume sich bis dahin ergeben haben und welche Schwerpunkte in der Aufgabenerfüllung dann in den kommenden Jahren gesetzt werden sollen bzw. können.

Daher setzen wir unsere Hoffnung auf das Jahr 2025 und wollen bis dahin alles Notwendige tun, um die Stadt und Ihren Haushalt durch die Krise zu führen und die Arbeitsfähigkeit von Stadt und Stadt­verwaltung aufrecht zu erhalten.

Insofern haben die Fraktionen in diesem Jahr vereinbart, letztendlich auf die gestellten Haushaltsanträge zu verzich­ten und den Haushalt in einem schlankeren Verfahren zum Beschluss zu führen, der daher bereits heute erfolgen soll. Für dieses Zeichen guter Zusammenarbeit und das entgegen­gebrachte Vertrauen bedanke ich mich im Namen der WiR-Fraktion sehr herzlich bei allen Beteiligten.

Auf Grund der prekären Finanzsituation der Stadt hatte die WiR-Fraktion auch nur Haushaltsanträge mit klarem Deckungsvorschlag und Anträge zur Verbesserung der Finanzen gestellt.

Ortsfremde Investoren machen ihre Gewinne letztendlich auf Kosten der Bürgerschaft und sollen am Straßenunterhalt beteiligt werden, denn sie benutzen unsere Straßen bei der Realisierung ihrer Projekte über Gebühr, aber die erhöhten Kosten des Straßenunterhaltes soll die Stadtgesellschaft bezahlen. Ein einziger 4-Achs-40-Tonner LKW belastet die Straßeninfrastruktur bei jeder Fahrt z.B. über eine Brücke so stark wie 112.000 VW-Golf. Kein Wunder haben wir einen riesigen Sanierungsbedarf an unseren Straßen und Brücken.

Das ist nicht einsichtig und soll durch eine Massen- und wegstreckenabhängige Abgabe ausgeglichen werden. Davon ist ja nicht nur RT betroffen, aber andere Städte beschäftigen sich damit bereits … doch unsere Verwaltung sieht dafür erstaunlicherweise keine Notwendigkeit. Dazu wurde in einer der größten Kommunen in BW ein treffender Begriff geprägt … Infrastrukturschmarotzer

Alle zwölf Stadtbezirke zusammen verfügen über ein jährliches Grünflächenpflegebudget von nur 75.700 €. Zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas ist dies viel zu wenig und wir haben die Verdoppelung beantragt.

Die Kulturnacht in Reutlingen wurde aus finanziellen Gründen abgesagt. Die Stadt Reutlingen kann die Veranstaltung nicht mehr bezuschussen, denn ihre Kassen sind leer. Daher hat WiR die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % Prozent des Zimmerpreises beantragt. Die dadurch eingezogenen Beträge dürfen jedoch nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen zu 100 % der Kultur zugutekommen.

Der Antrag zum Abbau von Ampeln in der Oststadt die bei der längst fälligen Einführung von „rechts vor links“ in 30 km Zonen überflüssig werden. Hier kann mit weniger Aufwand langfristig deutlich mehr erreicht werden.

Der Umbau des Mensaprovisoriums der Grundschule Mittelstadt in eine funktionstüchtige Mensa ist vordringlich. Die Schule wird von 150 Kindern besucht und die Mensa ist ein nicht mehr zumutbares Provisorium, denn derzeit muss das Mittagessen an 2 Tagen der Woche in 2 Schichten ausgeteilt werden und zusätzlich müssen die Kinder in Musikraum und Küche ausquartiert werden.

Die prekäre Situation im Spitalhof wird sich bis zum Sommer weiter zuspitzen. Undichte Dächer und Schimmel an den Wänden machen diesen unbeschulbar und es ist für uns unvorstellbar, dass er als Schulstandort ausfällt. Eine weitere unbefriedigende Übergangslösung beschädigt in seiner Außenwirkung den Schulstandort Reutlingen und daher haben wir die Sanierung beantragt.

Die Schulsozialarbeit an allen Schulen muss dringend weiter ausgebaut werden. Daher haben wir als ersten Schritt die Finanzierung einer 50%-Stelle am IKG beantragt. Der Landkreis hat die Mittel für diese Stellen im Haushalt eingestellt.

Im Zeichen des Klimawandels müssen dringend viele großkronige, klimaresilente Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden. Sie sind Schattenspender, Klimaanlage, Staubfilter, Lebensraum und Wohlfühlort in Einem und sorgen für Wohlbefinden und Lebensqualität von Mensch und Tier. Wir hatten 50 beantragt.

Zu Ihrem Schutz benötigen wir auch dringend endlich eine Baumschutzsatzung für das Innenstadtgebiet!

Und genau in diesem Kontext sehen wir den Erhalt des Blumenschmucks im Stadtgebiet. Wenn wir hier sparen, ist der Imageschaden deutlich höher als die Einsparung!

Einerseits wurde letzte Woche der Chef der GWG entlassen weil man mit den Ergebnissen seiner Arbeit nicht zufrieden war.

Andererseits zum Ersten leisten wir uns eine Geschäftsführung der Stadthallen GmbH die Verordnungen, Gesetze und Betreiberpflichten für sie als nicht gültig einstuft und jahrelang die Gesundheit der Menschen im Umkreis der Stadthalle gefährdet. Wir sind gespannt, wann der AR-Vorsitzende hier die notwendigen Schritte einleitet.

Andererseits zum Zweiten leisten wir uns den Luxus eines Investors für das von der Verwaltung und einer Mehrheit dieses Gremiums herbeigesehnten Hotelhochhauses an der Stadthalle. Eines Investors der bis zur fünften Fristverlängerung am 30.06.2023 nicht in der Lage ist eine Finanzierungsbestätigung vorzulegen. Im Umfeld Reutlingens werden Hotels gebaut und innerhalb kurzer Zeit an den Markt gebracht. Das Prestigeprojekt „Hotel im Bürgerpark“ dümpelt nur seit Jahren vor sich hin. Die WiR-Fraktion sieht die Realisierung dieses Projekts wegen exorbitant veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr darstellbar und daher hatten wir beantragt den HH-Posten „Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel“ komplett zu streichen und die freiwerdenden Finanzmittel (insges. 4.500.000 €) zur dringenden Sanierung unserer Bildungseinrichtungen zu verwenden.

Ein Investor, der im Dezember letzten Jahres hier im Bauausschuss noch von 40 % Eigenkapital für das Hotelprojekt sprach, aber dann im Juli diesen Jahres vor dem selben Gremium eingestehen musste gar kein Eigenkapital zu haben.

Ein Investor, der die geforderte viel zu niedrige Erbpacht seit Jahren nicht bezahlt. Denn – Vorlage 18/020/02 – Ende 2018 hätte die erste Hälfte und Ende 2023 die zweite Hälfte der 1,14 Millionen Euro das Stadtsäckel füllen müssen aber nach Aussage der Verwaltung ist noch kein Euro eingegangen.

Auch so kann man einerseits den finanziellen Spielraum der Stadt selbst verringern … und andererseits selbst dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in den Investor deutlich verblasst ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit festhalten: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat für uns hohe Priorität, aber die Zukunft des Mobilitätsangebotes in unserer Stadt hängt im Wesentlichen davon ab, welche Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene dazu getroffen werden.

In den letzten 5 Jahren wurde jedes Jahr im Mittel 12 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt in den ÖPNV investiert. 60 Millionen meine Damen und Herren.

Der Anteil des ÖPNV an der gesamtstädtischen Mobilität, also Kfz-Selbstfahrer, Kfz-Mitfahrer, ÖPNV, Rad und Fußverkehr, ist jedoch von 11 auf 10 % zurückgegangen. Auch hier sollten wir endlich die Realität akzeptieren. Alles wird busser scheint sich wohl eher als ein von Ideologie geprägtes Wolkenkuckucksheim zu entpuppen.

Oder, um ein Habeck-Bonmot aufzugreifen: Die Ampel ist von Wirklichkeit umzingelt – und verschanzt sich in einer Fiktion.

Der städtischen Finanzlage würde dies sehr entgegen kommen!

Es braut sich also kein Sturm zusammen, nein wir sind schon mittendrin und der eingeschlagene Kurs unsere Finanzen zu konsolidieren wird in den nächsten Jahren weiterhin auf eine sehr harte Probe gestellt werden.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dies sensibel wahrnehmen und benennen, ohne dabei in Verschwörungstheorien oder gar in Schuldzuweisungen abzudriften.

Aber gerade in dieser Zeit extremer Unsicherheit und dynamischer Entwicklung ist eine klare Haltung und verantwortungsvolles, abgewogenes und maßvolles Handeln notwendig.

Für uns als WiR-Fraktion hat daher für das Jahr 2024 und 2025 aber auch für die folgenden Jahre oberste Priorität, dass

1. unsere Finanzen nicht noch weiter aus den Fugen geraten dürfen

2. unsere Steuerkraft durch Gewerbeentwicklung gestärkt wird

3. gezielte Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, beispielsweise in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere wichtigste Ressource, in unser Personal, an vorderster Stelle im sozialen Bereich weiterhin möglich sind.

Und 4. Eine weitere zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, dem erheblichen Nachholbedarf bei der Substanz- und Werterhaltung des städtischen Vermögens, insbesondere in den Bereichen Schulen, Kitas und Verkehrsinfrastruktur Rechnung zu tragen.

Unser großer Dank an dieser Stelle gilt daher abschließend auch zuerst und vor allem den vielen, trotz aller Krisen Steuer zahlenden Arbeitnehmern, Unternehmen, Handwerksbetrieben und Selbstständigen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Manfred Rommel, von 1975 bis 1996 OB von Stuttgart:

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.

Zitat Ende.

Die WiR-Fraktion wird dem jetzt vorgelegten und heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2024/2025 nur mit den allergrößten Bedenken und Bauchschmerzen und ausschließlich der Situation geschuldet noch zustimmen.

Für Ihre Aufmerksamkeit herzlichen Dank.