Mehr Demokratie – verbindliche Fristen bei Anfragen und Anträgen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Keck,
Situation:
Zahllose Anfrage und Anträge des Gemeinderates kommen nicht zeitnah zur Beantwortung, Beratung und Abstimmung. Die Stadtverwaltung selbst zeigt dies in der „Liste unerledigter Anträge“.
Daraus folgend stellt die WiR-Fraktion für eine starke Demokratie folgenden Antrag:

1. Anfrage werden innerhalb eines Monats beantwortet. Die Verwaltung kann mit einer kurz begründeten Mitteilung die Antwortzeit um einen weiteren Monat verlängern.
2. Anfragen, die nicht rechtzeitig beantwortet wurden, werden von der Verwaltung spätestes innerhalb 3 Monaten zum Tagesordnungspunkt erhoben.
3. Anfragen, deren Antworten inhaltlich abweichen, in der Aussage unkonkret sind oder faktisch widerlegbar sind, können von der antragstellenden Fraktion zum Tagesordnungspunkt erhoben werden. Die korrekten konkreten Antworten sind innerhalb eines Monates nachzuliefern.
4. Anträge sind von der Verwaltung innerhalb 3 Monaten zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antragsteller kann mit neuen Informationen aus der Beratung den Antrag einmalig mit einem neuen Beratungs- und Abstimmdatum verschieben.
5. Anträge werden zur Abstimmung gebracht oder zurückgezogen. Eine Abhandlung durch die Verwaltung anhand einer Mitteilung ist nur in rechtlich begründeten Fällen möglich. Eine Abhandlung durch Integration in eine Vorlage der Verwaltung ist nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig.

Begründung:
Warum dieser Antrag:
Die Aufgabe des Gemeinderates ist es:
Der Gemeinderat „legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet
über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes
zuständig ist… Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.“
(siehe https://www.kommunalwahl-bw.de/gemeinderat
Zu 1)
Anfrage werden heute nicht zeitgerecht beantwortet. Wie positiv sich eine kurzfristige Beantwortung von Anfragen auf die Demokratie auswirken kann, zeigte kürzlich die Anfrage eines MdL bei der Landesregierung. Dort ist die Antwortzeit 1 Monat.
Zu 2)
Die Verwaltung stellt sicher, dass die Anfragen rechtzeitig beantwortet werden. Hierzu erwarten wir eine tatkräftige, koordinierende Geschäftsstelle des Gemeinderates.
Zu 3)
In der heute gängigen Praxis gibt es zeitverzögert eine Antwort, die inhaltlich auch mal etwas wage ist und auch mal Teile der Anfrage ausser Acht lässt. Für die Verwaltung ist die Anfrage damit erledigt. Als Gemeinderat bleibt einem nur die Anfrage neue zu stellen. Demokratie ausgebremst…
Zu 4)
Anträge sind zeitnah abzustimmen oder zurückzuziehen. In absehbaren Fällen mit einem sich andeutenden zeitnahen Informationsgewinn kann die Beratung einmalig neu terminiert werden.
Zu 5) In der Vergangenheit wurden Antrage zusammengefasst, die in ihrem Wesen keine inhaltlichen Schnittmengen hatten. Das ist ein undemokratischer Eingriff in das Antragswesen und muss vermieden werden. WiR wünschen uns eine Verwaltung, die kreativ an Problemstellungen herangeht, aktiv Lösungsräume erweitert und sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umgeht. Und Petitionen achtet!

Mit freundlichen Grüßen
Für die WiR-Fraktion