Antrag zum Haushalt 2024/2025: Streichung der Haushaltstelle 7.5110.001.04: Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel

Ausführlicher Antrag:
Wir beantragen die Streichung der Haushalsstelle „7.5110.001.04: Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel“ aus dem aktuellen Haushaltsentwurf 2024/2025 und der mittelfristigen Finanzplanung.
Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel (2024-2027) in Höhe von insgesamt 4.500.000 € sollen der Sanierung unserer Bildungseinrichtungen zugeführt werden.
Begründung:
Der Hotelinvestor war erneut nicht in der Lage seine Finanzierungsbestätigung bis zur letzten Fristverlängerung bis 30.06.2023 vorzulegen. Während in den Nachbarkommunen Hotels innerhalb kürzester Zeit gebaut und an den Markt kommen, dümpelt das Projekt „Hotel im Bürgerpark“ in Reutlingen seit Jahren vor sich hin.
Eine Realisierung des Projektes ist auf Grund stark geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr darstellbar.
Der Investor hat bisher noch nicht einmal die (viel zu niedrige) Erbpacht von 1.180.000 € bezahlt. Das Grundstück liegt jedoch seit Jahren für die Stadt brach!