Gemeinsame Anfrage WiR & FWV & FDP – Charlottenstrasse – Information der Oststadtverbände

Link zum Original-Antrag

Situation:

Wie auf Anfrage im Gemeinderat bestätigt, hat die Stadtverwaltung am 26.10.2021 die Verbände der Oststadt über geplante Änderungen bei der Charlottenstraße informiert. Beteiligte haben jetzt in Gesprächen den Termin als „Verkündungsveranstaltung ohne Dialog“ bezeichnet, bei dem die Stadtverwaltung Pläne gezeigt und wieder eingesammelt hat.

Die unterzeichnenden Fraktionen fragen an zur Situation Charlottenstrasse:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung auf der Charlottenstraße?
2. Welches Ziel verfolgt die Stadtverwaltung mit diesen Maßnahmen?
3. Wie wird die Zielerreichung objektiv und numerisch gemessen?
4. Wie wurde die Entscheidung des Gemeinderates aus 10.2020 mitberücksichtigt?
5. Wie wurde der Antrag School Street vom 05.2021 mitberücksichtigt?

Die unterzeichneten Fraktionen fragen an zur Einbindung der Bürger und des Gemeinderates:

1. Warum wendet sich die Stadtverwaltung von dem gelobten Vorgehen aus der Bürgerbeteiligung Oststadt 2015 ab und warum wählt die Stadtverwaltung das Format einer „Verkündungsveranstaltung im engsten Kreis?
2. Welche verschiedenen Maßnahmenpakete zur KFZ-Durchfahrtsreduzierung auf der Charlottenstraße wurden mit den Verbänden der Oststadt diskutiert?
3. Wie plant die Stadtverwaltung die Bürger und Anwohner mit einzubeziehen?
4. Die Stadtverwaltung ist sich der Sensibilität der Charlottenstraße bewußt. Wieso wird hier der Gemeinderat nicht vorab, sondern erst im November informiert?

Begründung:

Die Bürgerbeteiligung Oststadt war eine offene, transparente und gelobte Veranstaltung im intensiven Dialog mit den Bürgern. Mit der jetzt gewählten „Hinterzimmer“ Informationspolitik läuft die Stadtverwaltung Gefahr, die Bürger zu überrumpeln und vor vollendete Tatsachen zu stellen. Damit setzt die Stadtverwaltung jegliche Bürgerakzeptanz unbedacht aufs Spiel.

Wir möchten eine Stadtverwaltung, die Lösungen mit den Bürgern erarbeitet und auch so dann in der Umsetzung voranbringt!

WiR-Fraktion FWV-Fraktion FDP-Fraktion

Prof. Dr. Jürgen Straub Jürgen Fuchs Hagen Kluck